Volltextveröffentlichungen (3)

• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren: Lieferung von tauenden Streustoffen und Sole, unzulässigen Produktausschluss, Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung, mittelständische Interessen, Fachlos, Teillos, Option, Verbot des Abschlusses mehrerer Rahmenverträge

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/2016
• OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (35)

• OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

  Sammeltonnen - Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16

  Allein die tatsächlich-technische Möglichkeit, dass mehrere Abschnitte einer Leistung auch von verschiedenen Personen oder Unternehmen erbracht werden können, begründet noch nicht die Notwendigkeit, ein Fachlos zu bilden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.2013 - 1 Verg 5/13, zitiert nach VERIS).

  Es muss vielmehr eine hinreichend große Anzahl von Fachunternehmen geben, damit jeder öffentliche Auftraggeber, der Lose bildet, diese auch jederzeit im Wettbewerb vergeben kann (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.2013 - 1 Verg 5/13).

• VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13

  Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16

  Der Antragsgegner hat sich in der Vergangenheit bemüht, durch Übernahme der qualitativen Kriterien der TL-Streu einerseits einen Preiswettbewerb mit den anderen mehr oder weniger marktbeherrschenden und aus anderen Nachprüfungsverfahren bekannten Anbietern zuzulassen, andererseits die Funktionsfähigkeit seiner Streueinrichtungen zu sichern (VK Niedersachsen, Beschluss vom 05.12.2013, VgK-39/2013).

  Die Vergabekammer sieht durchaus, dass die Antragstellerin durch den Loszuschnitt nicht konkret in ihren Rechten verletzt ist, da sie in der Vergangenheit (VK Niedersachsen, Beschluss vom 05.12.2013, VgK-39/2013) erfolgreich in der Lage gewesen ist, sich auf mehrere Lose in Vergaben mit insgesamt vergleichbar großem Zuschnitt zu bewerben.

• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

  Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16

  Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Ausschreibung so zu gestalten, dass möglichst alle auf dem Markt agierenden Teilnehmer leistungs- und angebotsfähig sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2012 - Verg 7/12 - und Beschluss vom 12.02.2014 - Verg 29/13, m. w. N., zitiert nach ibr-online).

  Produktspezifische Festlegungen sind nur dann ausnahmsweise vergaberechtlich zulässig, wenn tatsächlich vorhandene sachliche Gründe in Bezug auf den Auftragsgegenstand diese Einschränkung rechtfertigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2012 - VII-Verg 7/12 und Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12).

 
• OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10

  Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16

  Die vergaberechtlichen Vorschriften und damit auch § 97 Abs. 3 GWB schränken den Auftraggeber lediglich in der Frage ein, wie er seinen Beschaffungsbedarf decken darf (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26.04.2010 - 13 Verg 4/10).

  Dabei muss ggf. schon auf der ersten Stufe eine losweise Vergabe ausscheiden, wenn sie für das Projekt keinen Sinn macht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26.04.2010 - 13 Verg 4/10, zitiert nach ibr-online = BauR 2010, 1282, NZBau 2010, 715; VergabeR 2010, 661, für Beratungsleistungen wegen eines im ÖPP Verfahren zu errichtenden Bauvorhabens).

• VK Bund, 28.05.2014 - VK 2-35/14

  Nachprüfungsverfahren: Medien

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16

  Unter Bezugnahme auf den Beschluss der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 27.11.2014 (VK2-35/14) seien auch Vorfälle aus anderen Bundesländern bekannt.

  Dies folgt aus der vom Antragsgegner zitierten, der Vergabekammer vorliegenden, bestandskräftigen Entscheidung der VK Rheinland-Pfalz vom 27.11.2014 - VK 2-35/14, der ein vergleichbarer Sachverhalt und insbesondere ebenfalls der Ausschluss von Streusalz aus der identischen xxxxxx Gewinnungsstätte zu Grunde lag.

• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16

  Grundsätzlich steht es jeder Vergabestelle frei, die auszuschreibende Leistung nach ihren individuellen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser, den autonom bestimmten Zwecken entsprechenden Gestalt dem Wettbewerb zu öffnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 03.03.2010, VII - Verg 46/09 Lysimeter, und vom 12.02.2014, Verg 29/13 Campusnet; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2014 - 15 Verg 4/14; OLG Jena Beschluss vom 25.06.2014, 2 Verg 1/14; zuvor schon OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2009, VII - Verg 43/09; Beschluss vom 17.11.2008, VII Verg 52/08; OLG Jena…, Beschluss vom 26.06.2006, Az.: 9 Verg 2/06 = NZBau 2006, S. 735 ff., 736).

  Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Ausschreibung so zu gestalten, dass möglichst alle auf dem Markt agierenden Teilnehmer leistungs- und angebotsfähig sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2012 - Verg 7/12 - und Beschluss vom 12.02.2014 - Verg 29/13, m. w. N., zitiert nach ibr-online).

• OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11

  Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16

  Sofern öffentliche Auftraggeber nach dieser Vorschrift verfahren, haben sie aktenkundig zu begründen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BT-Drucksache 16/10117 vom 13.08.2008, zu Nr. 2 (§ 97) a).         Zu den mittelständischen Unternehmen gehören nach der nicht unumstrittenen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.10.2012, 1 Verg 5/12; OLG Karlsruhe Beschluss v. 06.04.2011, 15 Verg 3/11) Empfehlung der EU-Kommission (Empfehlung 2003/361/EG vom 06.05.2003, Abl. Nr. L124, 36) alle Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz bis 50 Mio. EUR.
• OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16

  Sofern öffentliche Auftraggeber nach dieser Vorschrift verfahren, haben sie aktenkundig zu begründen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BT-Drucksache 16/10117 vom 13.08.2008, zu Nr. 2 (§ 97) a).         Zu den mittelständischen Unternehmen gehören nach der nicht unumstrittenen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.10.2012, 1 Verg 5/12; OLG Karlsruhe Beschluss v. 06.04.2011, 15 Verg 3/11) Empfehlung der EU-Kommission (Empfehlung 2003/361/EG vom 06.05.2003, Abl. Nr. L124, 36) alle Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz bis 50 Mio. EUR.
• OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - Verg 16/12

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16

  Produktspezifische Festlegungen sind nur dann ausnahmsweise vergaberechtlich zulässig, wenn tatsächlich vorhandene sachliche Gründe in Bezug auf den Auftragsgegenstand diese Einschränkung rechtfertigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2012 - VII-Verg 7/12 und Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12).
• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16

  Welche Leistungen zu einem Fachlos gehören, bestimmt sich nach den gewerberechtlichen Vorschriften und der allgemein oder regional üblichen Abgrenzung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2000, Verg 10/07).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe
• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11

  Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe
• OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 Verg 3/13

  Vergaberecht: Verstoß gegen Verbot der produktspezifischen Ausschreibung
• VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

  Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Estricharbeiten
• VK Bund, 09.05.2014 - VK 2-33/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Druckerverbrauchsmaterial
• VK Bund, 09.05.2014 - VK 1-26/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Umrüstung
• VK Niedersachsen, 10.07.2012 - VgK-21/12

  Angebotsausschluss in einem Vergabeverfahren wegen Beteiligung eines sehr jungen …
• VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-53/11
• VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/09

  Folgen einer Missachtung des Transparenzgebots und Gleichbehandlungsgebots im …
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

  Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis
• EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

  DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …
• OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06

  Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A
• OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 1/14

  Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08

  Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines an einer Ausschreibung beteiligten …
• VK Brandenburg, 05.08.2015 - VK 11/15

  Verkehrssicherungsleistungen sind eigenständiges Fachlos!
• OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 43/09

  Verpflichtung des Auftraggebers zur Bildung von Teillosen
• OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 4/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegungsbedürftigkeit einer die Beförderung von …
• VK Niedersachsen, 12.05.2005 - VgK-15/05

  Folgen des Verstoßes gegen eine produktneutrale Ausschreibung im …

• OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16

  Zulässigkeit des Ausschlusses einer bestimmten Gewinnungsstätte bei der …

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Lüneburg vom 15. September 2016 (VgK-34/2016) bis zur Entscheidung über diese Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.
• VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16

  Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung?

  Es ist nicht Aufgabe der Vergabekammer, zivilrechtliche Entscheidungen vorwegzunehmen oder gar zu ersetzen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.09.2016, VgK-34/2016, noch nicht bestandskräftig).